FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.03.2007 - 5 B 5545/04 B

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FG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 06.03.2007 - 5 B 5545/04 B

Gesetze: KiStG Berlin § 9 Abs. 1, KiStG Berlin § 9 Abs. 2

Zuständigkeit für Einspruch gegen die Kirchensteuerfestsetzung

Leitsatz

Gegen die Festsetzung der Kirchensteuer ist gemäß § 9 Abs. 1 KiStG Berlin der Widerspruch bei der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft gegeben. Ein beim Finanzamt eingereichter, allein gegen die Festsetzung der Kirchensteuer gerichteter Einspruch ist ebenso wie eine allein aus diesem Grund gegen das Finanzamt gerichtete Klage unzulässig.